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Recht
Regelschulbesuch per Gereichtsurteil verweigert PDF Drucken E-Mail
Wohl erst eine Ohrfeige durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird deutsche Verwaltungsjuristen (vielleicht) zum Nachdenken bringen. Trotz BRK wird in Hessen per gerichtlichem Beschluss einer Schülerin der inklusive Schulbesuch in einer Regelschule verweigert. Unglaublich, wenn man bedenkt, dass die Bundesrepublik Deutschland das völkerrechtliche Übereinkommen über die Rechte  von Menschen mit Behinderung zum 26. März 2009 verbindlich übernommen hat. Lesen Sie hier die Begründungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Urteil.
 
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Kosten eines Integrationshelfers PDF Drucken E-Mail

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2007 über die Kosten eines Integrationshelfers für einen behinderten Schüler an einer Schule in freier Trägerschaft, Az.: 5 C 35.06
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 28.05.2005, Az.: 5 C 20.04, entschieden, dass der Schulbehörde die Entscheidung obliege, welche Schule ein Schüler zu besuchen habe. Wenn es eine Zuweisung eines behinderten Schülers an eine integrativunterrichtende Regelschule in öffentlicher Trägerschaft gäbe, sei der Sozialhilfeträger an die Entscheidung der Schulbehörde gebunden und habe die Kosten für einen notwendigen Integrationshelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen.

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Bayerisches Verwaltungsgericht entscheidet über die Finanzierung eines Schulhelfers PDF Drucken E-Mail

Lesen Sie hier einen ausführlichen Kommentar zu zwei Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtes bezüglich der Finanzierung Ihres Schulhelfers, auch an Privatschulen.

iconKommentierung+der+Urteile+des+Bayerischen+Verwaltungsgerichtes+zur+Finanzierung+eins+Schulhelfers (117.41 KB)

 
Sozialhilfeträger muss Kosten für Schulhelfer übernehmen PDF Drucken E-Mail

Ob und unter welchen Voraussetzungen ist der Sozialhilfeträger bei integrativem Schulbesuch zur Übernahme der Kosten eines Schulhelfers verpflichtet?
Am 6. Juni wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im (Verfahren 12 BV 03.3176; RO 8 K 03.1513 ) die Frage geklärt, ob ein Kind mit Behinderung, das eine Volksschule besucht, vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte die Übernahme der Kosten eines Schulhelfers verlangen kann, oder ob der Sozialhilfeträger auf den Besuch einer Förderschule verweisen kann, bei der die Sozialhilfeleistung nicht erforderlich ist.

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